Zurück Verkaufs- und Lieferbedingungen Euro Unitech

Stand Jänner 2003

Allgemeiner Geltungsbereich:
Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Abweichungen sind nur dann gültig, wenn diese von der Firma Euro Unitech Elektrotechnik GmbH schriftlich bestätigt werden. Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen.

A. Angebot:
Angebote der Verkäuferin gelten freibleibend.
Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die Verkäuferin nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätgung abgesandt hat.
Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung der Verkäuferin weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind der Verkäuferin sofort zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.
Falls Import- und Exportlizenzen oder Devisengenehmigungen oder ähnliche Genehmigungen eingeholt werden müssen, die für die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages erforderlich sind, so muss die Partei, die für die Beschaffung verantwortlich ist, alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen rechtzeitig zu erhalten. Seitens der Verkäuferin werden Haftungsansprüche, welche daraus resultieren, dass der Käufer die entsprechenden Berechtigungen nicht rechtzeitig beibringen kann, ausdrücklich ausgeschlossen.
Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der Verkäuferin.
Jede Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Verkäuferin erfolgen.

B. Verpackungsmaterial:
Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich die angegebenen Preise ohne Verpackung; die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise und unter normalen Transportbedingungen. Beschädigungen der Ware auf dem Weg zum festgelegten Bestimmungsort sind zu vermeiden. Waren werden nur in kompletten Verpackungseinheiten geliefert. Eine für den Versand erforderliche zusätzliche Verpackung wird berechnet. Im Falle der Verwendung von wiederverwendbaren Transportbehältern oder sonstigen Transporthilfsmitteln, insbesondere Containern, Gitterboxen, Paletten und ähnlichem, berechtigen die Verkäuferin bei verspäteter Rückgabe zur Verrechnung eines angemessenen Entgelts. Für den Fall, dass der Verlust des Verpackungsmaterials der Sphäre des Käufers zuzurechnen ist, ist die Verkäuferin berechtigt, den vollen Preis des verlorengegangenen Behälters oder Materials dem Käufer anzulasten.

C . Gefahrenübergang:
Der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bestimmt sich in den nachstehenden Fällen wie folgt:
C. 1. Bei Verkauf „ab Werk“ geht die Gefahr von der Verkäuferin auf den Käufer über, wenn die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt wird. Die Verkäuferin muss dem Käufer den Zeitpunkt mitteilen, von dem ab dieser über die Ware verfügen kann. Diese Mitteilung muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Käufer die hiezu üblicherweise notwendigen Maßnahmen treffen kann.
C. 2. Bei Verkauf „Waggon, Lastwagen, Schleppkahn“ (vereinbarter Absendungsort) „Bestimmungsort“ oder bei Verkauf „frachtfrei bis“ geht die Gefahr von der Verkäuferin in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem das mit der Ware beladene Transportmittel vom ersten Frachtführer übernommen wird.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt die Ware als ab Lager der Verkäuferin in Graz verkauft. Die Verkäuferin ist zum Abschluss einer Versicherung nur verpflichtet, wenn und soweit dies schriftlich vereinbart wurde. Im übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Für Leistungen, die keine Lieferung oder deren Teil darstellen ist der Erfüllungsort dort, wo die Leistung erbracht wird. Die Gefahr für eine Leistung oder eine vereinbarte Teilleistung geht mit ihrer Erbringung auf den Käufer über. Bei verzögertem Abgang aus dem Lieferwerk Graz, der auf Umstände zurückzuführen ist, die auf Seiten des Käufers liegen, geht die Gefahr mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens ein Jahr nach Bestellung als abgerufen. Alle von der Erfüllung seitens der Verkäuferin abhängigen Fristen beginnen mit den genau genannten Zeitpunkten zu laufen. Gesondert vereinbarte Güteprüfungen oder Probebetriebe berühren nicht die Bestimmungen hinsichtlich Erfüllungsort und Gefahrenübergang.

D. Lieferfrist:
Mangels abweichender Vereinbarungen beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
* Datum der Auftragsbestätigung;
* Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen;
* Datum an dem die Verkäuferin eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält und / oder ein zu erstellendes Akkreditiv eröffnet ist.
Die Verkäuferin ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.
Verzögert sich die Lieferung durch einen auf Seiten der Verkäuferin eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund im Sinne der nachstehenden Ausführungen darstellt, so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt. Als Entlassungsgründe gelten Umstände, falls sie nach Abschluss des Vertrages eintreten und seiner Erfüllung im Wege stehen wie folgt:
Arbeitskonflikte und alle vom Parteiwillen unabhängige Umstände wie Brand, Mobilisierung, Beschlagnahme, Embargo, Verbot der Devisentransferierung, Aufstand, Fehlen von Transportmitteln, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Einschränkung des Energieverbrauchs, verspätete Zulieferung des Lieferanten der Verkäuferin, Betriebsstörungen aller Art, Ereignisse höherer Gewalt bei der Verkäuferin oder den Lieferwerken.
Hat die Verkäuferin einen Lieferverzug verschuldet, so kann der Käufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären. Im Falle einer Sonderanfertigung ist bei der Bemessung der Nachfrist entsprechend zu berücksichtigen, dass die Verkäuferin bereits angearbeitete Teile allenfalls nicht anderweitig verwenden kann. Wurde eine Nachfrist durch Verschulden der Verkäuferin nicht eingehalten, so kann sich der Käufer durch eine schriftliche Mitteilung vom Vertrag hinsichtlich aller noch nicht gelieferten Waren und aller gelieferten Waren, die allein ohne die nicht gelieferten Waren nicht in angemessener Weise verwendet werden können, lossagen. Der Käufer hat in diesem Falle das Recht auf Erstattung der für die nicht gelieferten Waren oder die nicht verwendbaren Waren geleisteten Zahlungen und soweit der Lieferverzug durch grobes Verschulden der Verkäuferin verursacht wurde, auf Ersatz der gerechtfertigten Aufwendungen, die er bis zur Auflösung des Vertrages und für dessen Durchführung machen musste und die nicht weiter verwendet werden können. Bereits gelieferte und nicht verwendbare Waren hat der Käufer der Verkäuferin zurückzustellen.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers gegen die Verkäuferin aufgrund dessen Verzuges sind ausgeschlossen. Nimmt der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung der Verkäuferin verschuldet, so kann die Verkäuferin entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Frist zur Annahme vom Vertrag zurücktreten. Wenn die Ware ausgesondert worden ist, kann die Verkäuferin die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers vornehmen. Die Verkäuferin ist außerdem berechtigt, für alle gerechtfertigten Aufwendungen, die dieser für die Durchführung des Vertrages machen musste und die nicht in den empfangenen Zahlungen enthalten sind, Erstattung zu verlangen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche gegen den Käufer aufgrund dessen Verzögerung.

E. Preise:
Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart wird, ab Lager der Verkäuferin ohne Verpackung und inklusive Verladung. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, verstehen sich die Preise ohne Abladen und ohne Vertragen. Die Preise fußen auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisangabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so gehen diese Veränderungen zugunsten bzw. zulasten des Käufers.
Bei Vertragsabschluss mit Offenlassung der Preise wird der am Tag der Lieferung geltende Verkaufspreis berechnet. Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich der Verkäufer eine entsprechende Preisänderung vor.
Bei Reparaturaufträgen werden die vom Verkäufer als notwendig und zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwands verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen deren Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrags zu Tage treten, wobei es hiefür keiner besonderen Mitteilung an den Käufer bedarf. Für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen hat der Käufer ein angemessenes Entgelt zu leisten, auch wenn letztendlich kein Auftrag erteilt wird. Ab einem Nettoauftragswert von € 200,00 exkl. USt. wird franko Empfangsstation geliefert.

F. Zahlungsbedingungen:
Erstlieferungen werden grundsätzlich nur gegen Kassazahlung durchgeführt. Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Es gilt als vereinbart, dass 14 Tage ab Zugang der Auftragsbestätigung der Käufer eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Auftragswertes leistet. Nach Lieferung der Ware gewährt die Verkäuferin ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab dem Tag der Lieferung oder 2 % Skonto bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen.
Gerät der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung in Rückstand, gelten ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 3 % über der jeweiligen Bankrate der österreichischen Nationalbank als vereinbart und ist die Verkäuferin berechtigt, diese Verzugszinsen monatlich in Rechnung zu stellen. Kosten die durch Mahnungen, außergerichtliche Eintreibung, Anmeldung oder Beteiligung im Konkurs, Ausgleich oder Zwangsausgleichsverfahren des Käufers anerlaufen, sind vom Käufer zu tragen. Einer gerichtlichen Bestimmung dieser Kosten bedarf es nicht. In den Einkaufsbedingungen des Käufers ausgesprochene Zessionsverbote gelten als nicht geschrieben.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger von der Verkäuferin nicht anerkannter Gegenforderungen zurückzuhalten.
Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann die Verkäuferin entweder a) auf Erfüllung des Vertrags bestehen und die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben; b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen; c) den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen oder d) unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Hat bei Ablauf der Nachfrist der Käufer die geschuldete Zahlung oder sonstige Leistung nicht erbracht, so kann sich die Verkäuferin durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag lossagen. Der Käufer hat über Aufforderung der Verkäuferin bereits gelieferte Waren der Verkäuferin zurückzustellen und ihr Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten sowie alle gerechtfertigten Aufwendungen zu erstatten, die die Verkäuferin für die Durchführung des Vertrages zu tragen hatte.
Hinsichtlich noch nicht gelieferter Waren ist die Verkäuferin berechtigt, die fertigen bzw. angearbeiteten Teile der Verkäuferin zur Verfügung zu stellen und hiefür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen. Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers behält sich die Verkäuferin das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Der Käufer hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet, das Eigentumsrecht der Verkäuferin geltend zu machen und diese unverzüglich zu verständigen. Ebenso ist der Käufer verpflichtet, von sich aus die Verkäuferin über eine spürbare Verschlechterung seiner Finanzlage schriftlich zu informieren, um dieser eine bessere Beurteilung künftiger Lieferungen zu ermöglichen. Gleichzeitig ist der Käufer bei Verschlechterung seiner Finanzlage verpflichtet, seine Abnehmer zu verständigen, dass die von der Verkäuferin gelieferten Waren unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden und aus diesem Grunde Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Verkäuferin direkt zu leisten sind.
Ausdrücklich als vereinbart gilt, dass bei einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen oder dem nachträglichen Bekanntwerden über ungünstige wirtschaftliche Umstände des Käufers, die Verkäuferin berechtigt ist, die sofortige Bezahlung aller offenen noch nicht fälligen Rechnungen inklusive gestundeter Forderungen zu verlangen sowie von eingegangen Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten. Es gilt weiters als vereinbart, dass die Verkäuferin das Recht erhält, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und noch nicht bezahlte Waren zur Sicherstellung ihrer Forderungen jederzeit zurückzuverlangen und eventuell weitere Lieferung von der Barzahlung abhängig zu machen.

G. Gewährleistung:
Die Verkäuferin ist verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf einen Fehler der Konstruktion des Materials oder der Ausführung beruht. Diese Verpflichtung besteht nur für solche Mängel, die innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware bekannt gegeben werden und spätestens 14 Tage nach Warenempfang schriftlich bei der Verkäuferin einlangen. Mündliche Reklamationen werden nicht anerkannt. Maßgeblich für den Anspruch auf Gewährleistung bleibt der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
Der Käufer kann sich auf Gewährleistung nur berufen, wenn er der Verkäuferin unverzüglich schriftlich die aufgetretenen Mängel vollständig bekannt gibt und es wird einvernehmlich festgehalten, dass der Käufer für das Vorhandensein eines Mangels bereits bei Übergabe beweispflichtig ist.
Für den Fall der berechtigten Mängelrüge steht es der Verkäuferin frei, entweder die fehlerhaften Stücke zum berechneten Wert zurückzunehmen oder durch fehlerfreie zu ersetzen. Bei Mängeln eines Teils einer Lieferung wird der Käufer nur zur Beanstandung der mangelhaften Stücke berechtigt.
Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung seitens der Verkäuferin nicht ein. Lässt sich die Verkäuferin die mangelhaften Teile zurücksenden, so übernimmt der Käufer, falls nicht anders vereinbart wird, die Kosten und die Gefahr des Transports. Die Rücksendung der nachgebesserten und ersetzten Waren oder Teilen hievon erfolgt, falls nichts anderes vereinbart wird – auf Kosten und Gefahr der Verkäuferin. Die gemäß diesem Artikel ersetzten mangelhaften Waren und Teile stehen der Verkäuferin zur Verfügung. Für Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat die Verkäuferin nur dann aufzukommen, wenn sie hiezu ihre schriftliche Zustimmung erteilt hat.
Die Gewährleistungspflicht der Verkäuferin gilt nur für Mängel die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die auf unrichtiger Handhabung durch den Käufer oder dessen Beauftragte beruhen, unrichtiger Instandhaltung, unrichtiger oder ohne schriftliche Zustimmung der Verkäuferin ausgeführte Reparaturen oder Änderungen durch eine andere Person als die Verkäuferin oder deren Beauftragte, normaler Abnützung sowie die bereits obgenannten Mängel in der Handhabung.
Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art, die über die vorgeschilderte Vereinbarung hinausgehen sind ausgeschlossen. Kosten die unmittelbar durch die Annahme oder Verwendung fehlerhafter Ware dem Käufer erwachsen sind, werden nicht ersetzt.
Ab Beginn der Gewährleistungsfrist übernimmt die Verkäuferin keine weitergehende Haftung, als es in diesem Artikel bestimmt ist auch nicht für die Mängel, deren Ursache vor dem Gefahrenübergang liegt.

H. Haftung:
Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass die Verkäuferin dem Käufer keinen Schadenersatz zu leisten hat für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind sowie für sonstige Schäden und Gewinnentgang sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, dass der Verkäuferin grobes Verschulden zur Last fällt.
Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften der Verkäuferin über die Behandlung des Kaufgegenstands – insbesondere in Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen – und sonstige gegebenen Hinweise erwartet werden kann. Bei leichter Fahrlässigkeit der Verkäuferin wird - sofern dem nicht andere gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen - der Schadenersatz bei einer Auftragssumme bis zu € 5.000,00 auf maximal € 500.00, bei einer Auftragssumme von über € 5.000,00 auf 5 % der Auftragssumme jedoch maximal € 10.000,00 pauschaliert.
Sämtliche Schadenersatzansprüche aus Mängeln aus Lieferungen und Leistungen müssen, sollte der Mangel durch die Verkäuferin nicht ausdrücklich anerkannt werden, innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der vertraglich festgelegten Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden, anderenfalls die Ansprüche erloschen sind. Der Käufer erteilt der Verkäuferin ausdrücklich die Ermächtigung etwaige Liegenschaften und Grundstücke des Käufers zu betreten, um die darauf befindlichen im Eigentum der Verkäuferin stehenden Gegenstände an sich zu nehmen, dies für den Fall, dass Zahlungsstockungen auf der Käuferseite auftreten und die Verkäuferin den Rücktritt vom gegenständlichen Vertrag erklärt.
Der Käufer akzeptiert dieses Recht der Verkäuferin diese Liegenschaften zu betreten und wird die Verkäuferin diesbezüglich auch jedenfalls schad- und klaglos halten.

I. Retourwaren:
Waren werden grundsätzlich von der Verkäuferin nur dann zurückgenommen, wenn eine schriftliche Genehmigung seitens der Geschäftsführung vorliegt. Fremdfabrikate werden keinesfalls zurückgenommen. Bei Retourwaren geht die Gefahr grundsätzlich erst ab Freihaus Lager Graz über. Sonderanfertigungen sowie beschädigte Waren sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Eine angemessene Manipulationsgebühr jedoch mindestens 20 % vom Nettowarenwert der Retourware wird berechnet.

J. Datenschutz:
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das gesamte Rechnungswesen der Verkäuferin automationsunterstützt geführt wird. Unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18.10.1978, BGBl. 565 (Datenschutzgesetz) in der geltenden Fassung erklärt sich der Käufer gemäß den §§ 17 und 18 dieses Gesetzes ausdrücklich mit der Speicherung und Verarbeitung der aus der Geschäftsverbindung zwischen Käufer und Verkäuferin notwendigen Daten sowie mit der Übermittlung dieser Daten, sofern sie weder das Privat- noch das Familienleben des Kunden betreffen, an Dritte einverstanden.

K. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort:
Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenen Streitigkeiten ist das für den Sitz der Verkäuferin örtlich zuständige österreichische Gericht. Die Verkäuferin kann jedoch auch ein anderes für den Käufer zuständiges Gericht anrufen. Die Parteien können auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbaren. Der zwischen Verkäuferin und Käufer abgeschlossenen Vertrag unterliegt österreichischem Recht und sind auch die Bestimmungen des UN-Kaufrechts, sofern sie dem österreichischen Recht nicht zuwider laufen anzuwenden. Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz der Verkäuferin, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.